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  • Management | Arztrecht
    Ärztliche Tätigkeiten in Corona-Impfzentren - Vorsicht vor Scheinselbständigkeit
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    Ärztliche Tätigkeiten in Corona-Impfzentren - Vorsicht vor Scheinselbständigkeit
    Der Bundesverband der Honorarärzte (BV-H) macht aktuell darauf aufmerksam, dass auch bei einer ärztlichen Tätigkeit für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) oder öffentliche sowie freie Träger eines Corona-Impfzentrums die sog. "Scheinselbständigkeit" keineswegs ausgeschlossen ist. Das gilt auch ...
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    Vertragsarztsitze nicht blockierbar
    Wird eine Vertragsarztstelle frei, kann sie grundsätzlich besetzt werden, solange einsatzfähige Praxisräume vorhanden sind und damit eine Weiterbehandlung des Patientenstamms möglich ist. Diese Regelung gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 6 KA 23/11 R) jedoch nicht,
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    Nach Urteil Ausweitung von medizinischen Zwangsbehandlungen befürchtet
    Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.11.2024 entschieden, dass Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern (Verfahren 1 BvL 1/24) zulässig sind. Das Deutsche Institut für Menschenrechte befürchtet daher Ausweitung von Zwangsbehandlungen.
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    BGH-Patientenrecht: Betreuerauswahl können Demenzkranke selbst bestimmen
    Eine 74-jährige an Demenz erkrankte Frau wurde bislang von ihrem Ehemann betreut, bis die Nichte und Schwägerin der Betroffenen beim Amtsgericht beantragten, einen Berufsbetreuer zu bestellen, da sie nicht überzeugt waren, dass der Ehemann sich zuverlässig um seine Frau kümmert und sie pflegt. Darüb...
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    Arzt mit beschränkter Haftung
    Vor einem medizinischen Eingriff muss ein Arzt den betroffenen Patienten über die Maßnahme und ihre Risiken aufklären. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet zu prüfen, ob der Patient seine Erläuterungen verstanden hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 5 U 713/11). Im verhandelten F...
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    Social-Media-Empfehlungen für Ärzte
    Facebook & Co. eröffnen niedergelassenen Ärzten neue Möglichkeiten des Praxismarketings ebenso wir für den Kontakt zu und die Betreuung von Patienten. Allerdings gilt es gerade für Mediziner, beim Einsatz dieser Kommunikationswege eine gewisse Vorsicht walten zu lassen. Deshalb hat der Telematikauss...
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    Patient mit Neurasthenie erhält weiter Krankengeld trotz unpünktlicher weiterer Krankmeldung
    Wird an einem Tag aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen, so kann die gesetzliche Krankenkasse die weitere Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden. Nach Auffassung des Sena...
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    Begrenzte Haftung von Praxismitarbeitern bei grober Fahrlässigkeit
    Mit einer veröffentlichten Entscheidung (Az. 8 AZR 418/09) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Haftung für von Mitarbeitern verursachte Schäden auch bei grober Fahrlässigkeit stark begrenzt. Im verhandelten Fall hatte eine Aushilfe in einer radiologischen Praxis die Notabschaltung eines MRT a...
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    Bundessozialgerichtsurteil - Kein Ermessen beim Regress
    Bei Regressforderungen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen ist die Diagnose nicht relevant: Damit setzte der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in einer aktuellen Entscheidung (Az. B 6 KA 2/13 R) einen Schlusspunkt unter einen längeren Streit zwischen AOK und Ärzten einer Gemeinschaf...
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    Arzt: Auskunft nur mit ausdrücklicher Erlaubnis
    Die ärztliche Schweigepflicht setzt Auskünften gegenüber Dritten enge Grenzen. In einem nun im Volltext vorliegenden Urteil (Az. 7 Sa 603/12) hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf diese Grenzen für bestimmte Bereiche aktuell präzisiert.
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    BGH entscheidet bei Aufklärungspflicht pro Ärzte
    Mit einem jetzt im Volltext vorliegenden Leiturteil (Az. VI ZR 143/13) hat der Bundesgerichtshof Ärzten im Hinblick auf die Aufklärungspflicht gegenüber Patienten den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter entscheiden, dass im Streitfall die Angaben eines Arztes plausibler anzusehen sind als die se...
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    Verstoß gegen Zuweisungsverbot
    Wartezimmer-TV kann Patienten informieren und unterhalten – aber auch den Arzt juristisch in die Klemme bringen. In einer aktuellen Entscheidung (Az.: 6 U 2/13 OLG) beurteilt das OLG Frankfurt ein „regionales Werbefenster“ in einem solchen Angebot als unzulässig. Damit bestätigten und verschärften d...
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    Kostenloser „Ratgeber für Patientenrechte“
    Seit Ende Februar 2013 gibt es ein neues Patientenrechtegesetz, das zum Ziel hat, die Rechtslage für die Patientinnen und Patienten transparenter und bekannter zu machen, um so für eine bessere Umsetzung und Beachtung der Patientenrechte im Versorgungsalltag zu sorgen. Das Bundesministerium der Just...
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    Werbung – aber nicht zu drastisch
    Das neue Heilmittelwerbegesetz (HWG) erlaubt Ärzten größere Freiheiten im Praxismarketing. Bei der Werbung für Behandlungen und Eingriffe mit Vorher-nachher-Abbildungen kommt es aber aufs Detail an.– So verbietet etwa das HWG das Verwenden „abstoßender“ Abbildungen. Eine
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    Streit nur nicht-öffentlich
    Bei einem Streit zwischen Krankenkasse und Ärzten bleiben Patienten außen vor. Dies bescheinigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem nun im Volltext vorliegenden Urteil (Az. 2 S 512/13) der Postbeamtenkrankenkasse. Die Kasse lag mit einem Medizinischen Versorgungszentrum über den U...
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    Tipps für die Urlaubsvertretung des Praxisinhabers
    Geht ein Arzt in Urlaub, kümmert er sich normalerweise um eine Vertretung – und vergisst zuweilen, dass dabei einige Fallstricke drohen. Anwalt Jan Willkomm, auf Medizinrecht spezialisiert, hat einige Hinweise zusammengetragen, worauf ein Praxisinhaber achten muss. Verweise auf jeweils relevante Ger...
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    Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen
    In Deutschland gibt es schon seit einiger Zeit Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen, die von regionalen Ärztekammern länderübergreifend angeboten werden. So ist die Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern für zehn deutsche Bundesländer installiert. Sie bietet Patienten, Ärzten und...
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  • Management | Arztrecht
    Regress per Telefon
    Wenn ein Arzt sich bei einer Verordnung nur telefonisch mit der Krankenkasse abstimmt, riskiert er Regressforderungen. Eine Kostenzusage per Telefon ist nur unter sehr bestimmten Umständen gültig. Zu diesem Befund kam das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil (Az. B 6 KA 27/12 R), in dem es den ...
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