• Kein Streikrecht für niedergelassene Ärzte
      Wenn niedergelassene Kassenärzte es satt haben, dürfen sie nach Auskunft von ARAG Rechtsexperten nicht einfach in den Streik treten, auch wenn sie damit schlechter gestellt sind als z. B. Arbeitnehmer. Stattdessen haben sie nur die Möglichkeit, bei Streitigkeiten mit Krankenkassen oder der Kassenärz...
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    • Arzt mit beschränkter Haftung
      Vor einem medizinischen Eingriff muss ein Arzt den betroffenen Patienten über die Maßnahme und ihre Risiken aufklären. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet zu prüfen, ob der Patient seine Erläuterungen verstanden hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 5 U 713/11). Im verhandelten F...
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    • Vertragsarztsitze nicht blockierbar
      Wird eine Vertragsarztstelle frei, kann sie grundsätzlich besetzt werden, solange einsatzfähige Praxisräume vorhanden sind und damit eine Weiterbehandlung des Patientenstamms möglich ist. Diese Regelung gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 6 KA 23/11 R) jedoch nicht,
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    • Vorsicht bei Facebook-Videos
      Auch wenn das ärztliche Standesrecht die Werbemöglichkeiten für Ärzte in den vergangenen Jahren gelockert hat: Gerade im Social-Media-Bereich ist schneller gegen Vorgaben verstoßen als gedacht. Knackpunkt sind dabei Videos, die eventuell nicht einmal mit dem Hintergedanken online gestellt wurden, fü...
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    • Kassenpatienten ablehnen? Ja, aber ...
      Ein Vertragsarzt kann die Behandlung gesetzlich versicherter Patienten nicht einfach ablehnen. Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (Az. L 12 KA 91/13) bestätigt diese Auffassung, zeigt jedoch gewisse Spielräume auf.
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    • Arzthaftung bei Folgeeingriff begrenzt
      Bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden haftet der behandelnde Arzt nur zu einem gewissen Teil für Folgeschäden. In einem aktuellen Urteil (Az. VI ZR 187/13) legte der Bundesgerichtshof dabei den Grad der „Mitursächlichkeit“ als Entscheidungsmaßstab...
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    • eGK-Einsatz mit strafrechtlichen Konsequenzen?
      Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als strafrechtliches Risiko für Ärzte: Ein aktuelles Gutachten sieht beim Einsatz der eGK die Gefahr, dass Ärzte damit zwangsläufig gegen das Datenschutzrecht und unter Umständen auch gegen die Schweigepflicht verstoßen.
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    • Datenschutz bewahrt nicht vor schlechter Note
      Ärzte müssen damit leben, dass Patienten sie auf einem Online-Bewertungsportal schlecht bewerten. Gegen eine solche Bewertung können sie sich nicht auf das Datenschutzrecht berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az. VI ZR 358/13) entschieden.
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    • E-Mail: Problem für Praxen
      E-Mail ist seit Jahrzehnten ein bewährtes Kommunikationsmittel - doch für viele Arztpraxen immer noch ein Problem. Dies bestätigte eine aktuelle Untersuchung, die die Dialogbereitschaft von 300 Praxisteams auf die Probe stellte.
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