Jubiläumskongress
    • Verstoß gegen Zuweisungsverbot
      Wartezimmer-TV kann Patienten informieren und unterhalten – aber auch den Arzt juristisch in die Klemme bringen. In einer aktuellen Entscheidung (Az.: 6 U 2/13 OLG) beurteilt das OLG Frankfurt ein „regionales Werbefenster“ in einem solchen Angebot als unzulässig. Damit bestätigten und verschärften d...
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    • Kostenloser „Ratgeber für Patientenrechte“
      Seit Ende Februar 2013 gibt es ein neues Patientenrechtegesetz, das zum Ziel hat, die Rechtslage für die Patientinnen und Patienten transparenter und bekannter zu machen, um so für eine bessere Umsetzung und Beachtung der Patientenrechte im Versorgungsalltag zu sorgen. Das Bundesministerium der Just...
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    • Social-Media-Empfehlungen für Ärzte
      Facebook & Co. eröffnen niedergelassenen Ärzten neue Möglichkeiten des Praxismarketings ebenso wir für den Kontakt zu und die Betreuung von Patienten. Allerdings gilt es gerade für Mediziner, beim Einsatz dieser Kommunikationswege eine gewisse Vorsicht walten zu lassen. Deshalb hat der Telematikauss...
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    • Werbung – aber nicht zu drastisch
      Das neue Heilmittelwerbegesetz (HWG) erlaubt Ärzten größere Freiheiten im Praxismarketing. Bei der Werbung für Behandlungen und Eingriffe mit Vorher-nachher-Abbildungen kommt es aber aufs Detail an.– So verbietet etwa das HWG das Verwenden „abstoßender“ Abbildungen. Eine
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    • BGH entscheidet bei Aufklärungspflicht pro Ärzte
      Mit einem jetzt im Volltext vorliegenden Leiturteil (Az. VI ZR 143/13) hat der Bundesgerichtshof Ärzten im Hinblick auf die Aufklärungspflicht gegenüber Patienten den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter entscheiden, dass im Streitfall die Angaben eines Arztes plausibler anzusehen sind als die se...
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    • Streit nur nicht-öffentlich
      Bei einem Streit zwischen Krankenkasse und Ärzten bleiben Patienten außen vor. Dies bescheinigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem nun im Volltext vorliegenden Urteil (Az. 2 S 512/13) der Postbeamtenkrankenkasse. Die Kasse lag mit einem Medizinischen Versorgungszentrum über den U...
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    • Arzt: Auskunft nur mit ausdrücklicher Erlaubnis
      Die ärztliche Schweigepflicht setzt Auskünften gegenüber Dritten enge Grenzen. In einem nun im Volltext vorliegenden Urteil (Az. 7 Sa 603/12) hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf diese Grenzen für bestimmte Bereiche aktuell präzisiert.
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    • Tipps für die Urlaubsvertretung des Praxisinhabers
      Geht ein Arzt in Urlaub, kümmert er sich normalerweise um eine Vertretung – und vergisst zuweilen, dass dabei einige Fallstricke drohen. Anwalt Jan Willkomm, auf Medizinrecht spezialisiert, hat einige Hinweise zusammengetragen, worauf ein Praxisinhaber achten muss. Verweise auf jeweils relevante Ger...
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    • Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen
      In Deutschland gibt es schon seit einiger Zeit Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen, die von regionalen Ärztekammern länderübergreifend angeboten werden. So ist die Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern für zehn deutsche Bundesländer installiert. Sie bietet Patienten, Ärzten und...
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    • Regress per Telefon
      Wenn ein Arzt sich bei einer Verordnung nur telefonisch mit der Krankenkasse abstimmt, riskiert er Regressforderungen. Eine Kostenzusage per Telefon ist nur unter sehr bestimmten Umständen gültig. Zu diesem Befund kam das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil (Az. B 6 KA 27/12 R), in dem es den ...
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    • BGH-Patientenrecht: Betreuerauswahl können Demenzkranke selbst bestimmen
      Eine 74-jährige an Demenz erkrankte Frau wurde bislang von ihrem Ehemann betreut, bis die Nichte und Schwägerin der Betroffenen beim Amtsgericht beantragten, einen Berufsbetreuer zu bestellen, da sie nicht überzeugt waren, dass der Ehemann sich zuverlässig um seine Frau kümmert und sie pflegt. Darüb...
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    • Aufklärung auch bei Fremdleistungen
      Dass bei einem IGeL-Angebot der Patient vor der Behandlung über die auf sie zukommenden Kosten aufgeklärt werden muss, ist den meisten Ärzten inzwischen in Fleisch und Blut übergegangen. Die Aufklärungspflicht erstreckt sich dabei allerdings auch auf nicht selbst erbrachte Leistungen. Zu dieser Ansi...
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    • Privatliquidation - Nebenpflicht zur Mitwirkung
      Nach der Behandlung eines Privatpatienten darf ein Arzt nicht sofort sein Honorar liquidieren, solange er der Privaten Krankenversicherung nicht alle zur Kostenerstattung erforderlichen Auskünfte erteilt hat. In einem aktuellen Urteil (Az. 3 O 431/02) hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass...
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    • Honorarbescheid mit Fehlern gilt
      Werden Abrechnungsfehler, die Praxismitarbeitern unterlaufen, nicht rechtzeitig festgestellt, ist auch ein fehlerhafter Honorarbescheid unabänderlich gültig. In einem jetzt vorgelegten Urteil (Az. S 12 KA 732/09) sah das Sozialgericht Marburg entsprechende Fehler von Mitarbeitern in der Verantwortun...
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