Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.11.2024 entschieden, dass Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern (Verfahren 1 BvL 1/24) zulässig sind. Das Deutsche Institut für Menschenrechte befürchtet daher Ausweitung von Zwangsbehandlungen.

Eine 74-jährige an Demenz erkrankte Frau wurde bislang von ihrem Ehemann betreut, bis die Nichte und Schwägerin der Betroffenen beim Amtsgericht beantragten, einen Berufsbetreuer zu bestellen, da sie nicht überzeugt waren, dass der Ehemann sich zuverlässig um seine Frau kümmert und sie pflegt. Darüb...

Ein in Mecklenburg-Vorpommern niedergelassener Facharzt für Innere Medizin und Endokrinologie informierte die Staatsanwaltschaft, nachdem ihm Unregelmäßigkeiten bei seinen Verordnungen für das rezept- und apothekenpflichtige Medikament Genotropin aufgefallen waren. Er führte an, dass aus den Abrechn...

Mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Im konkreten Fall hält er die Werbung für unzulässig. Sie war zu breit angelegt und beschränkte sich nicht auf die Fälle, in denen nac...

Vor einem medizinischen Eingriff muss ein Arzt den betroffenen Patienten über die Maßnahme und ihre Risiken aufklären. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet zu prüfen, ob der Patient seine Erläuterungen verstanden hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 5 U 713/11). Im verhandelten F...

Facebook & Co. eröffnen niedergelassenen Ärzten neue Möglichkeiten des Praxismarketings ebenso wir für den Kontakt zu und die Betreuung von Patienten. Allerdings gilt es gerade für Mediziner, beim Einsatz dieser Kommunikationswege eine gewisse Vorsicht walten zu lassen. Deshalb hat der Telematikauss...

Wird an einem Tag aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen, so kann die gesetzliche Krankenkasse die weitere Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden. Nach Auffassung des Sena...

Mit einer veröffentlichten Entscheidung (Az. 8 AZR 418/09) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Haftung für von Mitarbeitern verursachte Schäden auch bei grober Fahrlässigkeit stark begrenzt. Im verhandelten Fall hatte eine Aushilfe in einer radiologischen Praxis die Notabschaltung eines MRT a...