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Futuristische Gehirnoperation durch Roboterarm© Fotolia: #146869135/Elnur
Arzt mit beschränkter Haftung
Vor einem medizinischen Eingriff muss ein Arzt den betroffenen Patienten über die Maßnahme und ihre Risiken aufklären. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet zu prüfen, ob der Patient seine Erläuterungen verstanden hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 5 U 713/11). Im verhandelten F...
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Keine Corona-Impfung: Kündigung einer MFA nicht wirksam
Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte (MFA) in einem Krankenhaus. Eingesetzt wurde die MFA auf verschiedenen Stationen in der Patientenversorgung. Sie war nicht bereit, sich einer Impfung gegen SARS-CoV-2 zu unterziehen und nahm entsprechende Impfangebote
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Seit 1. Januar 2023 gilt reformiertes Betreuungsrecht 2023
Seit dem 1. Januar 2023 gilt ein neues, grundlegend reformiertes Betreuungsrecht, das stärker als bisher die Selbstbestimmung betreuter Menschen und ihre Wünsche in den Mittelpunkt stellt. Erwachsenen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung rechtliche Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen...
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Übermittlung sensibler Patientendaten per Fax rechtswidrig
Viele Arztpraxen nutzen für die Übermittlung von Arztbriefen, Befunden oder AU-Bescheinigungen noch Telefaxgeräte. Dies ist rechtswidrig. Darauf weist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen hin. Ein Grund dafür ist die Internet-Technologie,
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Tipps für die Urlaubsvertretung des Praxisinhabers
Geht ein Arzt in Urlaub, kümmert er sich normalerweise um eine Vertretung – und vergisst zuweilen, dass dabei einige Fallstricke drohen. Anwalt Jan Willkomm, auf Medizinrecht spezialisiert, hat einige Hinweise zusammengetragen, worauf ein Praxisinhaber achten muss. Verweise auf jeweils relevante Ger...
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Patient darf Privathonorar zurückfordern
Vereinbart ein Arzt mit einem gesetzlich versicherten Patienten eine private Abrechnung für Behandlungsleistungen, muss er dokumentieren können, dass er den Patienten ausreichend über die finanziellen Folgen aufgeklärt hat. Andernfalls, so das Amtsgericht München in einem nun rechtskräftig gewordene...
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Neue Versicherungs-Kennzeichen brauchen Mofa-, Moped- und Mokickfahrer jährlich ab dem 1. März
In diesem Jahr wechselt die Farbe der Versicherungs-Kennzeichen von blau auf grün. Unbedingt beachten, dass wer nach dem 28. Februar noch mit einem veralteten Kennzeichen vom vergangenen Versicherungsjahr unterwegs sein, fährt nicht nur ohne Haftpflicht-Versicherungsschutz, sondern man macht sich au...
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Geringeres Kostenrisiko bei Klagen
Massive Umsatzeinbrüche durch die Neueröffnung einer Zweigpraxis eines anderen Arztes muss ein niedergelassener Arzt nicht hinnehmen. Wer sich als Vertragsarzt dagegen mit einer defensiven Konkurrentenklage wehren will, hat nun ein geringeres Kostenrisiko: Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfa...
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Neues Gerichtsurteil erleichtert steuerfreie Zuschüsse zur Gesundheitsförderung durch den Arbeitgeber
Angestellte in Arztpraxen oder Kliniken können von ihren Chefs mit einem steuerfreien Zuschuss bis zu 500 Euro je Mitarbeiter und Jahr bei ihrer Gesundheitsvorsorge unterstützt werden, wenn es der betrieblichen Gesundheitsförderung und Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes dient,
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BGH hat 2014 endgültig entschieden: Keine GEMA-Pflicht bei Musik im Wartezimmer
Hintergrundmusik im Wartezimmer beruhigt und entspannt - die Patienten. Beim Praxisinhaber lässt sie jedoch den Blutdruck steigen, wenn die GEMA anklopft und Lizenzgebühren für die "öffentliche Wiedergabe von Musikstücken" fordert. Zwar verneint mittlerweile ein auch in Deutschland gültiges Urteil d...
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Mindestlohn - Was müssen niedergelassene Ärzte beachten
Zum 1. Januar 2015 trat das Gesetz zum Mindestlohn in Kraft. Dies bedeutet für Arztpraxen einen höheren Organisationsaufwand in der Dokumentation der Arbeitszeiten auch eine erhebliche Gefahr bei Nichtbeachtung der Vorschriften. Was passiert z. B. bei anfallenden Überstunden und was ist dann zu beac...
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Indirekte Einwilligung genügt
Klärt ein Arzt Patienten vor einer Behandlung nicht ausreichend auf, drohen bei Komplikationen Schadenersatzforderungen. Ein jetzt vorliegendes Urteil des OLG Hamm (Az. 3 U 54/12) vermindert dieses Risiko jedoch spürbar. Demnach reicht es aus, wenn der Arzt von einer hypothetischen Einwilligung des ...
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Sanktionen für Verweigerer
Der Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) soll mit Druck nachgeholfen werden: Ein neues Gesetz droht Ärzten, Patienten und Kassen Strafen an, wenn sie bestimmte Termine nicht einhalten.
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Neues Urteil zur Dienstwagensteuer
Wer einen auf Firmenkosten beschafften PKW nicht nur beruflich, sondern auch für private Fahrten nutzt, muss den geldwerten Vorteil im Rahmen der Ein-Prozent-Regelung anteilig entsprechend des Fahrzeugwertes versteuern.
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Beweisprobleme ohne Befund
Wer als Arzt Befund und Behandlung nicht erhebt oder nicht ausreichend dokumentiert, bewegt sich auf dünnem Eis: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem nun vorliegenden Urteil (Az. VI ZR 554/12) entschieden, dass dann in einem Arzthaftungsfall den verantwortlichen Mediziner eine weite Beweislastum...
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Patientenrechte weiterentwickelt
Das Patientenrechtegesetz hat den Bundesrat passiert und tritt damit wie vorgesehen mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das neue, lange diskutierte Gesetz fasst bereits bestehende Bestimmungen zusammen und erweitert sie maßgeblich.
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Morbi-RSA teilweise gekippt
Wegen Rechenfehlern und daraus resultierenden Verzerrungen hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Entscheidung das bisherige Berechnungsverfahren für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich für ungültig erklärt.
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Keine Diskriminierung beim Kündigungsschutz
Längere Kündigungsfristen als bisher müssen künftig Ärzte beachten, die ein Mitglied ihres Praxisteams entlassen wollen. In einer aktuellen Entscheidung (Az. C-555/07) verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Regel des deutschen Arbeitsrechts als altersdiskriminierend, die sich bislang auch i...
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Warten auf die Konkurrenz
Wer als Arzt Termine für gesetzlich versicherte Patienten zu weit in die Zukunft legt, muss mit verstärkter Konkurrenz rechnen: Das Bundessozialgericht sieht in einem aktuellen Urteil (Az. B 6 KA 21/08 R) überlange Wartezeiten als sachgerechtes Kriterium für eine Sonderbedarfszulassung selbst bei re...
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