• Arzt mit beschränkter Haftung
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    Arzt mit beschränkter Haftung
    Vor einem medizinischen Eingriff muss ein Arzt den betroffenen Patienten über die Maßnahme und ihre Risiken aufklären. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet zu prüfen, ob der Patient seine Erläuterungen verstanden hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 5 U 713/11). Im verhandelten F...
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  • Tipps für die Urlaubsvertretung des Praxisinhabers
    Geht ein Arzt in Urlaub, kümmert er sich normalerweise um eine Vertretung – und vergisst zuweilen, dass dabei einige Fallstricke drohen. Anwalt Jan Willkomm, auf Medizinrecht spezialisiert, hat einige Hinweise zusammengetragen, worauf ein Praxisinhaber achten muss. Verweise auf jeweils relevante Ger...
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  • Patient darf Privathonorar zurückfordern
    Vereinbart ein Arzt mit einem gesetzlich versicherten Patienten eine private Abrechnung für Behandlungsleistungen, muss er dokumentieren können, dass er den Patienten ausreichend über die finanziellen Folgen aufgeklärt hat. Andernfalls, so das Amtsgericht München in einem nun rechtskräftig gewordene...
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  • Neue Versicherungs-Kennzeichen brauchen Mofa-, Moped- und Mokickfahrer jährlich ab dem 1. März
    In diesem Jahr wechselt die Farbe der Versicherungs-Kennzeichen von blau auf grün. Unbedingt beachten, dass wer nach dem 28. Februar noch mit einem veralteten Kennzeichen vom vergangenen Versicherungsjahr unterwegs sein, fährt nicht nur ohne Haftpflicht-Versicherungsschutz, sondern man macht sich au...
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  • Geringeres Kostenrisiko bei Klagen
    Massive Umsatzeinbrüche durch die Neueröffnung einer Zweigpraxis eines anderen Arztes muss ein niedergelassener Arzt nicht hinnehmen. Wer sich als Vertragsarzt dagegen mit einer defensiven Konkurrentenklage wehren will, hat nun ein geringeres Kostenrisiko: Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfa...
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  • Neues Gerichtsurteil erleichtert steuerfreie Zuschüsse zur Gesundheitsförderung durch den Arbeitgeber
    Angestellte in Arztpraxen oder Kliniken können von ihren Chefs mit einem steuerfreien Zuschuss bis zu 500 Euro je Mitarbeiter und Jahr bei ihrer Gesundheitsvorsorge unterstützt werden, wenn es der betrieblichen Gesundheitsförderung und Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes dient,
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  • BGH hat 2014 endgültig entschieden: Keine GEMA-Pflicht bei Musik im Wartezimmer
    Hintergrundmusik im Wartezimmer beruhigt und entspannt - die Patienten. Beim Praxisinhaber lässt sie jedoch den Blutdruck steigen, wenn die GEMA anklopft und Lizenzgebühren für die "öffentliche Wiedergabe von Musikstücken" fordert. Zwar verneint mittlerweile ein auch in Deutschland gültiges Urteil d...
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  • Mindestlohn - Was müssen niedergelassene Ärzte beachten
    Zum 1. Januar 2015 trat das Gesetz zum Mindestlohn in Kraft. Dies bedeutet für Arztpraxen einen höheren Organisationsaufwand in der Dokumentation der Arbeitszeiten auch eine erhebliche Gefahr bei Nichtbeachtung der Vorschriften. Was passiert z. B. bei anfallenden Überstunden und was ist dann zu beac...
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  • Indirekte Einwilligung genügt
    Klärt ein Arzt Patienten vor einer Behandlung nicht ausreichend auf, drohen bei Komplikationen Schadenersatzforderungen. Ein jetzt vorliegendes Urteil des OLG Hamm (Az. 3 U 54/12) vermindert dieses Risiko jedoch spürbar. Demnach reicht es aus, wenn der Arzt von einer hypothetischen Einwilligung des ...
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  • Sanktionen für Verweigerer
    Der Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) soll mit Druck nachgeholfen werden: Ein neues Gesetz droht Ärzten, Patienten und Kassen Strafen an, wenn sie bestimmte Termine nicht einhalten.
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  • Neues Urteil zur Dienstwagensteuer
    Wer einen auf Firmenkosten beschafften PKW nicht nur beruflich, sondern auch für private Fahrten nutzt, muss den geldwerten Vorteil im Rahmen der Ein-Prozent-Regelung anteilig entsprechend des Fahrzeugwertes versteuern.
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  • Beweisprobleme ohne Befund
    Wer als Arzt Befund und Behandlung nicht erhebt oder nicht ausreichend dokumentiert, bewegt sich auf dünnem Eis: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem nun vorliegenden Urteil (Az. VI ZR 554/12) entschieden, dass dann in einem Arzthaftungsfall den verantwortlichen Mediziner eine weite Beweislastum...
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  • Patientenrechte weiterentwickelt
    Das Patientenrechtegesetz hat den Bundesrat passiert und tritt damit wie vorgesehen mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das neue, lange diskutierte Gesetz fasst bereits bestehende Bestimmungen zusammen und erweitert sie maßgeblich.
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  • Morbi-RSA teilweise gekippt
    Wegen Rechenfehlern und daraus resultierenden Verzerrungen hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Entscheidung das bisherige Berechnungsverfahren für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich für ungültig erklärt.
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  • Keine Diskriminierung beim Kündigungsschutz
    Längere Kündigungsfristen als bisher müssen künftig Ärzte beachten, die ein Mitglied ihres Praxisteams entlassen wollen. In einer aktuellen Entscheidung (Az. C-555/07) verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Regel des deutschen Arbeitsrechts als altersdiskriminierend, die sich bislang auch i...
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  • Warten auf die Konkurrenz
    Wer als Arzt Termine für gesetzlich versicherte Patienten zu weit in die Zukunft legt, muss mit verstärkter Konkurrenz rechnen: Das Bundessozialgericht sieht in einem aktuellen Urteil (Az. B 6 KA 21/08 R) überlange Wartezeiten als sachgerechtes Kriterium für eine Sonderbedarfszulassung selbst bei re...
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  • Fristlos geht nicht fristlos
    Eine fristlose Kündigung eines Angestellten ist im Normalfall nur bei Vorliegen schwerer Gründe zulässig. Sind diese Gründe gegeben, ist der Arbeitgeber immer noch nicht auf der sicheren Seite, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
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  • Dienstleistungsverordnung ändert nichts
    Für Irritationen sorgt bei Ärzten die seit kurzem in Kraft befindliche "Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer". Diese fordert für Dienstleister auch die Angaben von Details zur Berufshaftpflichtversicherung wie Namen und Adresse der Versicherung sowie ihren Geltungsberei...
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  • Neustart nach Bruchlandung
    Geht ein niedergelassener Arzt in die Insolvenz, kann ihm ein neues Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 6 KA 30/08 R) helfen, schneller wieder auf die Beine zu kommen. Die Kasseler Sozialrichter entschieden, dass die zuständige Kassenärztliche Vereinigung eventuelle Regressforderungen mit noch of...
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