• Arbeitgeber haftet für Mini-Jobber
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    Arbeitgeber haftet für Mini-Jobber
    450-Euro-Jobs sind auch in vielen Arztpraxen ein Weg, den Personalstand flexibel an den wechselnden Arbeitsanfall im Praxisalltag anzupassen oder bestimmte Tätigkeiten gesondert abzuwickeln.
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  • Neues Gerichtsurteil erleichtert steuerfreie Zuschüsse zur Gesundheitsförderung durch den Arbeitgeber
    Angestellte in Arztpraxen oder Kliniken können von ihren Chefs mit einem steuerfreien Zuschuss bis zu 500 Euro je Mitarbeiter und Jahr bei ihrer Gesundheitsvorsorge unterstützt werden, wenn es der betrieblichen Gesundheitsförderung und Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes dient,
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  • Arzt mit beschränkter Haftung
    Vor einem medizinischen Eingriff muss ein Arzt den betroffenen Patienten über die Maßnahme und ihre Risiken aufklären. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet zu prüfen, ob der Patient seine Erläuterungen verstanden hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 5 U 713/11). Im verhandelten F...
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  • BGH hat 2014 endgültig entschieden: Keine GEMA-Pflicht bei Musik im Wartezimmer
    Hintergrundmusik im Wartezimmer beruhigt und entspannt - die Patienten. Beim Praxisinhaber lässt sie jedoch den Blutdruck steigen, wenn die GEMA anklopft und Lizenzgebühren für die "öffentliche Wiedergabe von Musikstücken" fordert. Zwar verneint mittlerweile ein auch in Deutschland gültiges Urteil d...
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  • Mindestlohn - Was müssen niedergelassene Ärzte beachten
    Zum 1. Januar 2015 trat das Gesetz zum Mindestlohn in Kraft. Dies bedeutet für Arztpraxen einen höheren Organisationsaufwand in der Dokumentation der Arbeitszeiten auch eine erhebliche Gefahr bei Nichtbeachtung der Vorschriften. Was passiert z. B. bei anfallenden Überstunden und was ist dann zu beac...
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  • Indirekte Einwilligung genügt
    Klärt ein Arzt Patienten vor einer Behandlung nicht ausreichend auf, drohen bei Komplikationen Schadenersatzforderungen. Ein jetzt vorliegendes Urteil des OLG Hamm vermindert dieses Risiko jedoch spürbar. Demnach reicht es aus, wenn der Arzt
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  • Sanktionen für Verweigerer
    Der Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) soll mit Druck nachgeholfen werden: Ein neues Gesetz droht Ärzten, Patienten und Kassen Strafen an, wenn sie bestimmte Termine nicht einhalten.
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  • Neues Urteil zur Dienstwagensteuer
    Wer einen auf Firmenkosten beschafften PKW nicht nur beruflich, sondern auch für private Fahrten nutzt, muss den geldwerten Vorteil im Rahmen der Ein-Prozent-Regelung anteilig entsprechend des Fahrzeugwertes versteuern.
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  • Arbeitgeber haftet für Minijobber
    450-Euro-Jobs sind auch in vielen Arztpraxen ein Weg, den Personalstand flexibel an den wechselnden Arbeitsanfall im Praxisalltag anzupassen oder bestimmte Tätigkeiten gesondert abzuwickeln.
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  • Tipps für die Urlaubsvertretung
    Geht ein Arzt in Urlaub, kümmert er sich normalerweise um eine Vertretung – und vergisst zuweilen, dass dabei einige Fallstricke drohen. Anwalt Jan Willkomm, auf Medizinrecht spezialisiert, hat einige Hinweise zusammengetragen, worauf ein Praxisinhaber achten muss.
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  • Beweisprobleme ohne Befund
    Wer als Arzt Befund und Behandlung nicht erhebt oder nicht ausreichend dokumentiert, bewegt sich auf dünnem Eis: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem nun vorliegenden Urteil (Az. VI ZR 554/12) entschieden, dass dann in einem Arzthaftungsfall den verantwortlichen Mediziner eine weite Beweislastum...
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  • Patientenrechte weiterentwickelt
    Das Patientenrechtegesetz hat den Bundesrat passiert und tritt damit wie vorgesehen mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das neue, lange diskutierte Gesetz fasst bereits bestehende Bestimmungen zusammen und erweitert sie maßgeblich.
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  • Morbi-RSA teilweise gekippt
    Wegen Rechenfehlern und daraus resultierenden Verzerrungen hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Entscheidung das bisherige Berechnungsverfahren für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich für ungültig erklärt.
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