• 66 Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
    CT-Untersuchung im Prozess© Fotolia: #132151093/Ravil Sayfulli
    66 Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
    Die von der Bundesregierung eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat jetzt ihre Vorschläge für die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Zu den 66 Maßnahmen zählen unter anderem höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie eine Einführung einer Zuckersteuer.
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  • Pilotprojekt der AOK unterstützt Einführung einer europäischen Patientenkurzakte
    Nach Vorgaben der EU-Kommission soll eine europäische Patientenkurzakte ab März 2029 für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union verfügbar sein. Mit einem Pilotprojekt hat die AOK die Einführung einer elektronischen Patientenkurzakte auf europäischer Ebene unterstützt. Wichtige medizini...
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  • Patientenrechte: Beweislast bei Behandlungs- und Pflegefehlern absenken
    Für die Geltendmachung von Schadensansprüchen bei einem Behandlungs- oder Pflegefehler muss der geschädigte Patient nicht nur den Fehler nachweisen. Die Betroffenen müssen auch beweisen, dass der eingetretene Schaden durch den Fehler verursacht wurde. Aus Sicht des AOK-Bundesverbands is...
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  • Bundesgesundheitsministerin: Umsetzung der neuen Approbationsordnung in dieser Legislaturperiode
    Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (bvmd) ist die demokratisch legitimierte Interessenvertretung der etwa 113.000 Medizinstudierenden in Deutschland. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat auf dem Deutschen Ärztetag die Umsetzung der neuen Approbationsordnung in di...
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  • GKV-Spargesetz gefährdet Arzneimittel für Kinder
    Kritische Worte findet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Dr. Kai Joachimsen, zum geplanten GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG). „Wer nur das Billigste will, verhindert, dass bekannte Wirkstoffe, die dringend auch für Kinder benötigt werden,...
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  • Wie viele Behandlungsfälle werden zukünftig Praxen vergütet?
    Die Bundesregierung will die Gelder für den ambulanten Bereich im nächsten Jahr um rund 2,7 Milliarden Euro kürzen. Wie sich das auf die Patientenversorgung auswirkt, hat die KBV gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen berechnet. In der Broschüre „Einnahmenorientiertes Leistungsangebot“ ist...
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  • GOÄ - Warum nicht den Punktwert ändern?
    Welche Gebührenordnung kann schon ihren 30. Geburtstag feiern? Der EBM jedenfalls nicht. Die GOÄ existiert schon seit 1996 in der jetzigen Form. Die letzten öffentlichen Diskussionen über eine neue GOÄ wollten uns glauben machen, dass ihre Einführung unmittelbar vor der Tür steht. Rückschauend betra...
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  • Pflegereform: Interview mit Nina Warken weist auf zusätzliche Belastungen hin
    Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat im Interview mit der Rheinischen Post am 9. Mai 2026 Inhalte zur angekündigten Pflegereform bekannt gemacht. Darin hat sie schon deutlich gemacht, dass die Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung vor allem durch Leistungskürzungen und zusätzliche Be...
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  • Zi: Steigende Kosten durch zunehmende Multimorbidität
    Fast 45 Prozent der Frauen und Männer in Deutschland sind bereits im mittleren Alter von mindestens zwei chronischen Erkrankungen betroffen. Dieser Anteil steigt mit zunehmendem Alter kontinuierlich an. Die Anforderungen an die ambulante Versorgung, und damit auch die Kosten, dürften in der Zukunft ...
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  • AOK-Bundesverband: Kommentar zum Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
    Der Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), der derzeit in den Medien zu finden ist, hat die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, zu einem Kommentar veranlasst. Sie sieht vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche K...
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  • KBV-Vorstand zur GKV-Gesundheitsreform „Wenig bis kein Verlass auf Politik“
    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zu einer Reform der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Mit dem Gesetz soll das drohende Defizit in der GKV von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden. Zur Regierungseinigung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erkl...
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  • Fast 4.000 Ärzte fordern Steuer auf zuckrige Getränke
    Die Bundesregierung diskutiert aktuell über die Vorschläge, die eine Expertenkommission für eine Reform des Gesundheitswesens kürzlich vorgelegt hatte, darunter neben einer Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern auch eine Zuckersteuer für Getränke. Knapp 4.000 Mediziner haben sich für eine Herstelle...
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  • Notfallreform: Klare Worte des KBV-Vorstands im Namen aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen
    In der am 22.4.2026 stattgefundenen Pressekonferenz zum Kabinettsentwurf einer Notfallreform vermittelte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Eindruck, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) seien „sehr mit uns im Boot gewesen“. Dazu stellen die KBV-V...
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  • BÄK-Präsident zum Thema "vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV"
    Die Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV ist ein wichtiges Thema. Der Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung der GKV.
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  • GKV-Sparpaket: KBV und DKG geben ein gemeinsames Statement
    Anlässlich der Sparvorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen fordern die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Bundesgesundheitsministerin auf, den Prozess zur Erarbeitung des GKV-Sparpakets seriös und rechtsstaatlich sauber zu gestalten. Das...
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  • Notfallreform: Keine Kapazitäten für zusätzliche Angebote
    Im Zuge der Notfallreform soll eine durchgängige telemedizinische und aufsuchende Versorgung für Patienten mit akutem Behandlungsbedarf aufgebaut werden. Das sieht ein in den Medien bekanntgewordener neuer Referentenentwurf für ein Notfallgesetz vor. Der Vorstand der KBV lehnt diese Pläne des Bundes...
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  • Vorschläge der FinanzKommision will die Bundesregierung zügig umsetzen
    Die Bundesregierung plant eine zügige Umsetzung der von der FinanzKommission Gesundheit (FKG) gemachten Sparvorschläge. Bis Ende des Monats will die Bundesregierung bereits einen Gesetzesentwurf zur dringend erforderlichen Stabilisierung der GKV-Finanzen im Kabinett beschließen. Für die Vorstandsvor...
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  • Erste Reaktion der AOK zum Entwurf des neuen Digitalgesetzes
    Mit dem aktuell bekannt gewordenen Entwurf eines „Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) soll unter anderem die digitale Unterstützung des geplanten Primärversorgungssystems vorbereitet werden. In einer ersten Reaktion lobt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesver...
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  • In der Kritik: Gesetzlicher Anspruch auf zeitnahen Termin beim Facharzt
    Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hat Forderungen aus der Politik kritisiert, einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt zu verankern. Der KBV-Chef wies darauf hin, dass Termine zuallererst nach medizinischer Notwendi...
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  • AOK begrüßt Initiative der Grünen für eine Reform des Patientenrechtegesetzes
    Die Grünen-Bundestagfraktion hat einen Antrag für eine Reform des Patientenrechtegesetzes eingereicht. Die Anhörung des Gesundheitsausschusses findet am 25.3.2026 statt. Die AOK begrüßt die Initiative der Grünen, zu der die AOK eine Stellungnahme vorgelegt hat. Den Handlungsbedarf macht die Vorständ...
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  • Neues Gesetz für Cybersicherheit: Patientendaten müssen geschützt bleiben
    Der Referentenentwurf für ein neues Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit hat die KBV zu einer Stellungnahme veranlasst. Die KBV weist darauf hin, dass verdeckte Abwehrmaßnahmen auch Gesundheitsdaten von Versicherten betreffen könnten, die von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten verarbeit...
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