Vertragsarztsitze nicht blockierbar
Wird eine Vertragsarztstelle frei, kann sie grundsätzlich besetzt werden, solange einsatzfähige Praxisräume vorhanden sind und damit eine Weiterbehandlung des Patientenstamms möglich ist. Diese Regelung gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 6 KA 23/11 R) jedoch nicht, wenn es sich um eine Vertragsarztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum handelt. Für diesen Fall begrenzten die BSG-Richter die Nachbesetzungsfrist auf sechs Monate. Damit soll verhindert werden, dass ein MVZ eine Vertragsarztstelle dauerhaft blockieren kann, weil die anderen MVZ-Ärzte die Patienten bruchlos weiterbehandeln könnten. Stattdessen sah das Gericht eine strukturelle Analogie zum Wegfall der Gründungsvoraussetzungen eines MVZ durch das Ausscheiden eines Arztes. Allerdings gilt dieses Urteil nur, wenn es mindestens eine halbe Arztstelle betrifft. Im konkret verhandelten Fall ging es um eine Viertelstelle, für die das BSG keine konkrete Nachbesetzungsfrist bestimmen wollte, berichtet die Fachanwältin für Medizinrecht, Frau Annette Lieb aus Erlangen.
(mmh/map)
Zurück zur Startseite
Weitere Newsmeldungen
    • Bundessozialgerichtsurteil - Kein Ermessen beim Regress
      Bei Regressforderungen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen ist die Diagnose nicht relevant: Damit setzte der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in einer aktuellen Entscheidung (Az. B 6 KA 2/13 R) einen Schlusspunkt unter einen längeren Streit zwischen AOK und Ärzten einer Gemeinschaf...
      Mehr
    • Arzt: Auskunft nur mit ausdrücklicher Erlaubnis
      Die ärztliche Schweigepflicht setzt Auskünften gegenüber Dritten enge Grenzen. In einem nun im Volltext vorliegenden Urteil (Az. 7 Sa 603/12) hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf diese Grenzen für bestimmte Bereiche aktuell präzisiert.
      Mehr
    • BGH entscheidet bei Aufklärungspflicht pro Ärzte
      Mit einem jetzt im Volltext vorliegenden Leiturteil (Az. VI ZR 143/13) hat der Bundesgerichtshof Ärzten im Hinblick auf die Aufklärungspflicht gegenüber Patienten den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter entscheiden, dass im Streitfall die Angaben eines Arztes plausibler anzusehen sind als die se...
      Mehr
    • E-Mail immer noch ein Problem für Arztpraxen
      E-Mail ist seit Jahrzehnten ein bewährtes Kommunikationsmittel - doch für viele Arztpraxen immer noch ein Problem. Dies bestätigte eine aktuelle Untersuchung, die die Dialogbereitschaft von 300 Praxisteams auf die Probe stellte.
      Mehr
    • Verstoß gegen Zuweisungsverbot
      Wartezimmer-TV kann Patienten informieren und unterhalten – aber auch den Arzt juristisch in die Klemme bringen. In einer aktuellen Entscheidung (Az.: 6 U 2/13 OLG) beurteilt das OLG Frankfurt ein „regionales Werbefenster“ in einem solchen Angebot als unzulässig. Damit bestätigten und verschärften d...
      Mehr
    • Kostenloser „Ratgeber für Patientenrechte“
      Seit Ende Februar 2013 gibt es ein neues Patientenrechtegesetz, das zum Ziel hat, die Rechtslage für die Patientinnen und Patienten transparenter und bekannter zu machen, um so für eine bessere Umsetzung und Beachtung der Patientenrechte im Versorgungsalltag zu sorgen. Das Bundesministerium der Just...
      Mehr
    • Social-Media-Empfehlungen für Ärzte
      Facebook & Co. eröffnen niedergelassenen Ärzten neue Möglichkeiten des Praxismarketings ebenso wir für den Kontakt zu und die Betreuung von Patienten. Allerdings gilt es gerade für Mediziner, beim Einsatz dieser Kommunikationswege eine gewisse Vorsicht walten zu lassen. Deshalb hat der Telematikauss...
      Mehr
    • Werbung – aber nicht zu drastisch
      Das neue Heilmittelwerbegesetz (HWG) erlaubt Ärzten größere Freiheiten im Praxismarketing. Bei der Werbung für Behandlungen und Eingriffe mit Vorher-nachher-Abbildungen kommt es aber aufs Detail an.– So verbietet etwa das HWG das Verwenden „abstoßender“ Abbildungen. Eine
      Mehr
Zum Archiv

Quellen-URL (abgerufen am 10.07.2020 - 01:10): http://www.neuromedizin.de/Arztrecht/Vertragsarztsitze-nicht-blockierbar.htm
Copyright © 2014 | http://www.neuromedizin.de ist ein Dienst der MedienCompany GmbH. | Medizin-Medienverlag | Amselweg 2, 83229 Aschau i. Chiemgau | Geschäftsführer: Beate Döring | Amtsgericht Traunstein | HRB 19711 | USt-IdNr.: DE 223237239