Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte (MFA) in einem Krankenhaus. Eingesetzt wurde die MFA auf verschiedenen Stationen in der Patientenversorgung. Sie war nicht bereit, sich einer Impfung gegen SARS-CoV-2 zu unterziehen und nahm entsprechende Impfangebote

Seit dem 1. Januar 2023 gilt ein neues, grundlegend reformiertes Betreuungsrecht, das stärker als bisher die Selbstbestimmung betreuter Menschen und ihre Wünsche in den Mittelpunkt stellt. Erwachsenen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung rechtliche Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen...

Viele Arztpraxen nutzen für die Übermittlung von Arztbriefen, Befunden oder AU-Bescheinigungen noch Telefaxgeräte. Dies ist rechtswidrig. Darauf weist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen hin. Ein Grund dafür ist die Internet-Technologie,

Geht ein Arzt in Urlaub, kümmert er sich normalerweise um eine Vertretung – und vergisst zuweilen, dass dabei einige Fallstricke drohen. Anwalt Jan Willkomm, auf Medizinrecht spezialisiert, hat einige Hinweise zusammengetragen, worauf ein Praxisinhaber achten muss. Verweise auf jeweils relevante Ger...

Vereinbart ein Arzt mit einem gesetzlich versicherten Patienten eine private Abrechnung für Behandlungsleistungen, muss er dokumentieren können, dass er den Patienten ausreichend über die finanziellen Folgen aufgeklärt hat. Andernfalls, so das Amtsgericht München in einem nun rechtskräftig gewordene...

In diesem Jahr wechselt die Farbe der Versicherungs-Kennzeichen von blau auf grün. Unbedingt beachten, dass wer nach dem 28. Februar noch mit einem veralteten Kennzeichen vom vergangenen Versicherungsjahr unterwegs sein, fährt nicht nur ohne Haftpflicht-Versicherungsschutz, sondern man macht sich au...

Massive Umsatzeinbrüche durch die Neueröffnung einer Zweigpraxis eines anderen Arztes muss ein niedergelassener Arzt nicht hinnehmen. Wer sich als Vertragsarzt dagegen mit einer defensiven Konkurrentenklage wehren will, hat nun ein geringeres Kostenrisiko: Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfa...

Angestellte in Arztpraxen oder Kliniken können von ihren Chefs mit einem steuerfreien Zuschuss bis zu 500 Euro je Mitarbeiter und Jahr bei ihrer Gesundheitsvorsorge unterstützt werden, wenn es der betrieblichen Gesundheitsförderung und Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes dient,