Seit 29.4.2025 ist bekannt, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg die nächste Gesundheitsministerin werden soll. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, gratuliert und benennt die wichtigsten Herausforderungen für die designierte Ministerin: "Wir wünschen der heute nominierten Gesundheitsministerin Nina Warken für ihre Arbeit viel Erfolg".

Die kommende schwarz-rote Koalition hat ja angekündigt, sich rasch an die Arbeit zu machen und schon in den ersten 100 Tagen liefern zu wollen. Wir werden sie beim Wort nehmen, denn gerade in der Gesundheits- und Pflegepolitik ist die To-Do-Liste lang. Da gibt es keine Zeit zu verlieren.

Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden. Dann kann die umfassendere Kommissionsarbeit zur systematischen Stärkung der GKV- und SPV-Finanzen darauf aufbauen. Hierzu bieten wir unsere konstruktive Mitarbeit an. Die Expertise der Kassen sollte unbedingt genutzt werden.

Wichtig ist auch die konsequente Umsetzung der Krankenhausstrukturreform ohne Wenn und Aber. Zudem brauchen wir dringend die angekündigte Reform der Notfallversorgung und die Einführung der Primärversorgung im ambulanten Bereich. Der morgige Start des Rollouts der elektronischen Patientenakte ist ein guter Anlass daran zu erinnern, dass wir bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens immer noch sehr viel Nachholbedarf haben. Auch hier brauchen wir eine konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Weges mit mehr Verbindlichkeit und Tempo beispielsweise bei der ePA-Anbindung der Ärzte und Kliniken."

Quelle: AOK-Bundesverband