Privatliquidation - Nebenpflicht zur Mitwirkung
Nach der Behandlung eines Privatpatienten darf ein Arzt nicht sofort sein Honorar liquidieren, solange er der Privaten Krankenversicherung nicht alle zur Kostenerstattung erforderlichen Auskünfte erteilt hat. In einem aktuellen Urteil (Az. 3 O 431/02) hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass sich aus dem Behandlungsvertrag eine Nebenpflicht des Arztes ergibt, die Abrechnung zwischen Patient und Versicherung zu unterstützen. Die Düsseldorfer Richter gestanden dem klagenden Patienten deshalb ein Zurückbehaltungsrecht bei den Behandlungskosten zu. Im verhandelten Fall ging es um eine Zahnbehandlung, bei der der Arzt über die im Heil- und Kostenplan abgestimmten Leistungen hinaus weitere Leistungen erbracht hatte. Deren Kosten wollte der Patient von seiner PKV erstattet haben, diese wiederum fragte beim Arzt wegen unklarer Rechnungspositionen nach. Der Arzt wollte dazu erst Stellung nehmen, wenn der Patient die Rechnung bezahlt hatte. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen Treu und Glauben: Dem Patienten sei es nicht zuzumuten, eine - auch berechtigte - Rechnung ohne Handhabe gegen den Arzt zu bezahlen.
(mmh/map)
Zurück zur Startseite
MFA-Heute
Weitere Newsmeldungen
    • Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen
      In Deutschland gibt es schon seit einiger Zeit Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen, die von regionalen Ärztekammern länderübergreifend angeboten werden. So ist die Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern für zehn deutsche Bundesländer installiert. Sie bietet Patienten, Ärzten und...
      Mehr
    • BGH-Patientenrecht: Betreuerauswahl können Demenzkranke selbst bestimmen
      Eine 74-jährige an Demenz erkrankte Frau wurde bislang von ihrem Ehemann betreut, bis die Nichte und Schwägerin der Betroffenen beim Amtsgericht beantragten, einen Berufsbetreuer zu bestellen, da sie nicht überzeugt waren, dass der Ehemann sich zuverlässig um seine Frau kümmert und sie pflegt. Darüb...
      Mehr
    • Honorarbescheid mit Fehlern gilt
      Werden Abrechnungsfehler, die Praxismitarbeitern unterlaufen, nicht rechtzeitig festgestellt, ist auch ein fehlerhafter Honorarbescheid unabänderlich gültig. In einem jetzt vorgelegten Urteil (Az. S 12 KA 732/09) sah das Sozialgericht Marburg entsprechende Fehler von Mitarbeitern in der Verantwortun...
      Mehr
    • Beschwerdehelfer
      Patienten werden anspruchsvoller - und neigen deshalb auch eher als früher dazu, mit ihrer Behandlung oder auch dem Umgang mit ihnen in der Praxis unzufrieden zu sein. Andere bitten wiederum ihren Arzt, sich gegenüber ihrer Krankenkasse oder einer Klinik auf ihre Seite zu schlagen. Mögliche Reibungs...
      Mehr
    • Soziotherapie: Anspruch auf Therapie
      Eine Krankenkasse muss die Kosten einer Soziotherapie auch bei wiederholter Verordnung übernehmen: Mit dieser vor kurzem auch schriftlich vorgelegten Entscheidung (Az. B 1/3 KR 21/08 R) widersprach das Bundessozialgericht einer restriktiven Auslegung des Passus "120 Stunden innerhalb von drei Jahren...
      Mehr
    • Kein Streikrecht für niedergelassene Ärzte
      Wenn niedergelassene Kassenärzte es satt haben, dürfen sie nach Auskunft von ARAG Rechtsexperten nicht einfach in den Streik treten, auch wenn sie damit schlechter gestellt sind als z. B. Arbeitnehmer. Stattdessen haben sie nur die Möglichkeit, bei Streitigkeiten mit Krankenkassen oder der Kassenärz...
      Mehr
    • Arzt mit beschränkter Haftung
      Vor einem medizinischen Eingriff muss ein Arzt den betroffenen Patienten über die Maßnahme und ihre Risiken aufklären. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet zu prüfen, ob der Patient seine Erläuterungen verstanden hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 5 U 713/11). Im verhandelten F...
      Mehr
    • Vertragsarztsitze nicht blockierbar
      Wird eine Vertragsarztstelle frei, kann sie grundsätzlich besetzt werden, solange einsatzfähige Praxisräume vorhanden sind und damit eine Weiterbehandlung des Patientenstamms möglich ist. Diese Regelung gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 6 KA 23/11 R) jedoch nicht,
      Mehr
Zum Archiv

Quellen-URL (abgerufen am 24.03.2019 - 00:10): http://www.neuromedizin.de/Arztrecht/Nebenpflicht-zur-Mitwirkung.htm
Copyright © 2014 | http://www.neuromedizin.de ist ein Dienst der MedienCompany GmbH. | Medizin-Medienverlag | Amselweg 2, 83229 Aschau i. Chiemgau | Geschäftsführer: Beate Döring | Amtsgericht Traunstein | HRB 19711 | USt-IdNr.: DE 223237239