Weniger Zuschuss für GKV
Rund zwei Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr soll das Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2013 ausgeben: Im gerade verabschiedeten Bundeshaushalt ist für das BMG ein Etat in Höhe von 12,489 Milliarden Euro vorgesehen, für das laufende Jahr standen dem Ministerium 14,485 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Kürzung ist allerdings nur zeitweilig; sie ist begründet durch die einmalige Kürzung des Bundeszuschusses für die Gesetzlichen Krankenkassen. 2014 soll dieser Zuschuss wieder auf den alten Wert steigen. Diese Etatkürzung ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung, um die Nettoneuverschuldung zu senken und die Schuldentilgung zu beschleunigen mit dem Ziel, 2016 die Neuverschuldung auf Null zu senken. Die ausfallenden zwei Milliarden Euro werden im kommenden Jahr aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen, die derzeit bei rund 8,5 Milliarden Euro liegt. Unberührt von der Reduzierung bleiben allerdings die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen.
(mmh)
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