Mehr Einfluss für die Länder
Die Bundesländer wollen wieder stärker in der Gesundheitspolitik mitmischen: Laut eines bereits auf Fachebene abgestimmten Antrags der Länder Sachsen und Bremen sollen auf der nächsten Gesundheitsministerkonferenz die Weichen für einen neuen Krankenkassenverband gestellt werden.^ Laut der Süddeutschen Zeitung, die das Papier vorab erhielt, wollen damit die Bundesländer ihrem schwindenden Einfluss in der Gesundheitspolitik entgegen treten. Die Antragsteller begründen ihre Forderung damit, dass durch die Kassenzusammenschlüsse im Zuge der Gesundheitsreformen die Zuständigkeiten der Länder in den vergangenen Jahren "schleichend ausgehöhlt" worden seien. Über den neuen, in allen Bundesländern aktiven Verband sollen die Länder deshalb wieder mehr Einfluss auf die Vertragsgestaltung zwischen Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten gewinnen. Kritiker befürchten durch dieses Vorhaben jedoch ein Mehr an Bürokratie ohne positive Effekte - die neuen regionalen Spitzenverbände könnten ebenso wie der 2007 gegründete GKV-Spitzenverband nur Alibifunktion haben.
(mmh/map)
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