G-BA schlägt BMG
Als Triumph der Selbstverwaltung gegenüber der Politik werten Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) und Krankenkassen ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts. Das BSG hatte entschieden (Az: B 6 A 1/08 R), dass der Gemeinsame Bundesausschuss auch gegen den Willen des Bundesgesundheitsministeriums^ die Protonentherapie bei Brustkrebs wegen nicht hinreichend belegter Wirksamkeit aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen streichen durfte. Über den konkreten Fall hinaus hat diese Entscheidung Grundsatzcharakter. Sie legt zum einen fest, dass der Ausschuss stationäre und ambulante Leistungen nach vergleichbaren Maßstäben bewerten darf und muss. Zum anderen ist damit bestätigt, dass fachliche Entscheidungen nicht politischen Zweckmäßigkeitserwägungen unterworfen sind, sondern allein der wissenschaftlichen Bewertung durch die Experten des G-BA unterliegen. Die Aufgabe des Bundesgesundheitsministeriums beschränken sich in diesem Zusammenhang allein darauf, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu kontrollieren und ein ordnungsgemäßes Verfahren zu sichern.
(mmh)
Zurück zur Startseite
Weitere Newsmeldungen
    • DEGAM gibt acht Empfehlungen für bessere Gesundheitsversorgung
      Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) hat anlässlich des Regierungswechsels acht Vorschläge zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und zur effizienteren Nutzung der Ressourcen im Gesundheitswesen vorgestellt.
      Mehr
    • Nina Warken ist neue Gesundheitsministerin
      Seit 29.4.2025 ist bekannt, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg die nächste Gesundheitsministerin werden soll. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, gratuliert und benennt die wichtigsten Herausforderungen für die designierte Ministeri...
      Mehr
    • Neues Innovationsfonds-Projekt NAVIGATION will Gesundheitsversorgung gerechter gestalten
      Mit dem Innovationsfondsprojekt NAVIGATION soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung gerechter gestaltet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss fördert mit dem Projekt NAVIGATION die Etablierung von Primärversorgungszentren in Deutschland. Projektpartner sind die AOK Rheinland/Hamburg und die AOK No...
      Mehr
    • Pilotphase der elektronischen Patientenakte wird verlängert
      Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf der digitalen Gesundheitsmesse DMEA angekündigt, dass die Modellphase zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) verlängert wird und die Umsetzung für die Ärztinnen und Ärzte zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Dazu äußert sich ...
      Mehr
    • Protest der Kliniken über zuviel Bürokratie für den Bundes-Klinik-Atlas
      Die Krankenhäuser in NRW klagen über die neuen bürokratischen Auflagen für den Bundes-Klinik-Atlas. Laut Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), müssen die Kliniken "mit einem unfassbaren bürokratischen Aufwand Unmengen an Daten" für den Bundes-Klinik-A...
      Mehr
    • Europäischer Gesundheitsdatenraum tritt in Kraft
      Am 26. März 2025 tritt der Europäische Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space EHDS) in Kraft. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Mit dem EHDS bricht eine neue Ära der Gesundheitsversorgung für die Menschen in Europa an. Patientinnen und Patienten erhalten eine...
      Mehr
    • Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung vor OP bei verengter Halsschlagader
      Gefäßverengungen an der Halsschlagader, sogenannte Karotisstenosen, können den Blutfluss hemmen und zu einer Unterversorgung am Kopf und Gehirn führen. Sie entstehen meist durch Ablagerungen an den Gefäßwänden und treten im Alter häufig auf. Karotisstenosen können unterschiedliche Folgen haben wie z...
      Mehr
    • Petition zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung: Mehr als 600.000 Unterschriften von Patienten
      Die gemeinsame Petition des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes und des Verbandes medizinischer Fachberufe (vmf) zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung wird von über 600.000 Patientinnen und Patienten unterstützt. Es handelt sich somit um die größte Bundestagspetition der vergangenen Jahre. Da...
      Mehr
Zum Archiv

Quellen-URL (abgerufen am 10.05.2025 - 20:53): http://www.neuromedizin.de/Politik/G-BA-schlaegt-BMG.htm
Copyright © 2014 | http://www.neuromedizin.de ist ein Dienst der MedienCompany GmbH. | Medizin-Medienverlag | Amselweg 2, 83229 Aschau i. Chiemgau | Geschäftsführer: Beate Döring | Amtsgericht Traunstein | HRB 19711 | USt-IdNr.: DE 223237239