Die Deligierten der Hartmannbund Hauptversammlung 2022 fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nach der – durch die laufende Testphase dann auch final manifestierten – Einigung zwischen der Bundesärztekammer (BMG) und der Privaten Krankenversicherung unverzüglich umzusetzen. Ausführlich widmeten sich die Delegierten der Hauptversammlung in weiteren Beschlüssen grundsätzlichen und aktuellen Problemen der Gesundheitspolitik. Dabei bekräftigten sie unter anderem ausdrücklich die Forderung der Ärzteschaft auf die unverzügliche Umsetzung der GOÄ-Reform.

Bundesgesundheitsministerium muss endlich entsprechend handeln

Die Bundesärztekammer und die Private Krankenversicherung (PKV) haben zusammen mit der Beihilfe den gemeinsamen Entwurf für eine Reform der GOÄ weitgehend fertiggestellt und zum 126. Deutschen Ärztetag ein Exemplar an den Bundesgesundheitsminister übergeben. Ein Testbetrieb der neuen GOÄ, bei dem die neuen Leistungen im Verhältnis zur bisherigen GOÄ noch einmal abschließend getestet werden, läuft bereits und wird voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2022 erfolgreich abgeschlossen sein. Das Bundesgesundheitsministerium kann sich einer Umsetzung dann nicht mehr länger entziehen. Es genügt nicht, Handlungsbedarf bei einem so zentralen gesundheitspolitischen Thema anzuerkennen, es muss auch entsprechend gehandelt werden.

Quelle: PI Hartmannbund, 12. November 2022