Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis muss zum Ende des Arbeitsverhältnisses datiert sein

Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Der Zeugnisanspruch ergibt sich für alle Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnlichen Personen aus § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung.

Zum Fall: Nachdem die Klägerin mehrere Zeugnisentwürfe vorgelegt hatte, konnte eine Einigung erzielt werden. Allerdings setzte die Beklagte das tatsächliche Ausstellungsdatum (5.9.2019) unter das Zeugnis. Die Klägerin war der Auffassung, dass der Tag anzugeben sei, an dem das Arbeitsverhältnis endete, hier also der 31.12.2018. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG hat es sich etabliert, dass ein Arbeitszeugnis als Zeugnisdatum das Datum der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses trägt. Das schafft Rechtssicherheit, indem der Gefahr von Spekulationen vorgebeugt wird, ob sich die Parteien über das Zeugnis gestritten hatten. Laut LAG Köln kommt noch ein weiterer – innerer sachlicher – Grund dazu: Das Datum, an dem das Rechtsverhältnis rechtlich beendet wurde und die gegenseitigen Rechte und Pflichten erloschen sind, markiert den Beurteilungszeitpunkt, von dem aus in der Rückschau auf das Arbeitsverhältnis die Bewertungen über Führung und Leistung des Arbeitnehmers vorzunehmen sind. Diese sind das Charakteristikum eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Daher ist der Entwurf der Klägerin zu übernehmen und als Zeugnisdatum der 31.12.2018 anzugeben, was auch nicht gegen die Zeugniswahrheitspflicht verstößt.

Urteilsbegründung des LAG: Der Anspruch auf Verwendung dieses Datums entfällt laut Landesarbeitsgericht (LAG) Köln auch nicht deshalb, weil die Klägerin diesen nicht zeitnah geltend gemacht habe: die Klageerweiterung vom 21.03.2019 innerhalb des Kündigungsschutzprozesses, in dem noch das Beendigungsdatum 15.2.2019 angestrebt war, ist zeitnah, so das Gericht. Das LAG weist außerdem noch darauf hin, dass der Anspruch auf Zeugniserteilung im Kündigungsschutzprozess kein Hauptantrag sein könne, da die Klageseite ja grundsätzlich den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses anstrebe. Dann könne aber im laufenden Arbeitsverhältnis nur ein Zwischenzeugnis erteilt werden.

Quelle: LAG Köln (27.03.2020), AZ 7 Ta 200/19

PI 7. Juli 2020, Bundverlag, Köln

(map)
Zurück zur Startseite
Weitere Newsmeldungen
    • Neues WHU- MLP-Weiterbildungsangebot für Ärzte - Das "Advanced Management Program“
      Gemeinsam bieten aktuell die WHU - Otto Beisheim School of Management und die MLP School of Financial Education ein neues Weiterbildungsangebot für Ärztinnen und Ärzte an. Das Weiterbildungsprogramm spricht Mediziner, die als wirtschaftliche Entscheider agieren und ihre Kompetenzen in den Bereichen ...
      Mehr
    • Was bedeutet eigentlich eine gesunde Pause bei täglicher Arbeit?
      „Termindruck, lange To-Do-Listen, schnelle Veränderungen in der täglichen Arbeit und zunehmende Arbeitsanforderungen: Pausen zu machen, klingt in diesem Kontext fast wie ein Luxus. Doch dabei erhalten regelmäßige Pausen die Gesundheit und fördern die Leistungsfähigkeit. Grund genug also für eine ges...
      Mehr
    • Neuer Tarifabschluss für Klinikärzte steht. 3,35 Prozent mehr Lohn und mehr Urlaubstage
      Nach langen Verhandlungen haben sich die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen Tarifabschluss geeinigt. Der neue Tarifvertrag sieht eine Reihe von Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vor, unter anderem zusätzli...
      Mehr
    • Wertvolle Bewerbungstipps zum Einstellungsgespräch
      Wenn ein Vorstellungsgespräch vereinbart ist, bereiten sich Bewerber auf gängige Fragen von Personalleitern vor und legen sich passende Antworten zurecht. Mit Nachfragen die sich intensiv mit einem Jobangebot befasst und großes Interesse erkennen, kann man weitere Fragen wie z.B."Welche beruflichen ...
      Mehr
Zum Archiv

Quellen-URL (abgerufen am 19.08.2022 - 13:48): http://www.neuromedizin.de/Job-News/Arbeitsrecht--Arbeitszeugnis-muss-zum-Ende-des-Arbeitsverhae.htm
Copyright © 2014 | http://www.neuromedizin.de ist ein Dienst der MedienCompany GmbH. | Medizin-Medienverlag | Amselweg 2, 83229 Aschau i. Chiemgau | Geschäftsführer: Beate Döring | Amtsgericht Traunstein | HRB 19711 | USt-IdNr.: DE 223237239