In Deutschland soll ab dem Spätsommer 2021 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft treten. Darauf haben sich die Länder-Verkehrsminister auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. In Kraft soll der Strafenkatalog noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Dazu berät sich der Bundesrat am 17. September 2021 dazu.

Was halten die Deutschen von diesen Maßnahmen?

In einer aktuellen repräsentativen Studie¹ zum Thema fand die Tankstellenkette HEM heraus, dass die Mehrheit der 2.674 Befragten härteren Strafen keinesfalls abgeneigt gegenüberstehen. Sie sehen darin die Chance, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen (62 Prozent) und die Regelungen tatsächlich einzuhalten (59 Prozent). Und das, obwohl bereits drei Viertel aller Deutschen schon Strafzettel erhalten haben, meist wegen zu schnellem Fahren (54 Prozent) oder Falschparken (52 Prozent). Mehr als 40 Prozent der Teilnehmer meinen zwar, dass die Strafen sehr hoch sind, aber sie schließlich einen Nutzen bringen sollen. Knappe 20 Prozent sind sogar der Meinung, dass diese Maßnahmen schon längst überfällig waren.

BU: Ergebnisse der HEM-Studie mit 2.674 Befragten zum Thema Neuerungen im Bußgeldkatalog Grafik: © Deutsche Tamoil GmbH

Unterschiedliche Meinungen - Zwischen Autoposer und Parkplätzen

Während die Mehrheit der Deutschen mit über 70 Prozent vor allem jene Strafen, die mit der Probezeit verbunden sind, als äußerst sinnvoll erachten, gehen die Meinungen in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen deutlich auseinander: Jeweils ein Drittel sieht die Erhöhung der Strafe entweder als durchdacht, generell vertretbar oder viel zu teuer an.

Eine der drastischsten Änderungen ist wohl das Posen mit dem Fahrzeug.

Diese Regelung schließt unter anderem unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen mit ein. Bei einem Verstoß kann das fünfmal teurer werden als bisher. Mehr als die Hälfte der Befragten sieht dies jedoch als gerechtfertigt, da sie die Notwendigkeit hinter derartigen Aktionen nicht erkennen können. Im Rahmen der Umfrage zeigt sich aber auch ein anderer Wunsch ganz deutlicher: mehr Parkmöglichkeiten. Denn jeder Zweite sieht die Erhöhung der Strafe für falsches Halten und Parken als unfair an, da es aufgrund der begrenzten Parkplätze oftmals die letzte Lösung ist.

¹Marktforschungsstudie "Neuerungen im Bußgeldkatalog", der Tankstellenkette HEM im April 2021 mit 2.674 Personen ab 18 Jahren durchgeführt.

Quelle: ots