Datenschützer reichen Beschwerde ein: ChatGPT erfindet Daten über Personen
Die europäische Datenschutz-Organisation noyb hat zusammen mit einem betroffenen EU-Bürger gegen den ChatGPT-Anbieter OpenAI bei der österreichischen Datenschutzbehörde Beschwerde eingelegt. Der Vorwurf: Der KI-Chatbot verbreite falsche Daten über Personen und verstoße damit gegen seine Pflichten aus der DS-GVO.
Mehr lesen
Brorhilkers Abgang, politische Weisungen, Wahlrechtsreform und Buschmanns Sandwich-Tweet
Versagt der Rechtsstaat gegen Wirtschaftskriminelle (mit Ex-BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahlrechtsreform vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer), politische Weisungen ab jetzt schriftlich, Amazon ist mächtig, Marco Buschmann twittert fürs Feuilleton.
Mehr lesen
Umfrage: Viele Bankkunden verzichten auf Erstattung von Kontogebühren
Im April 2021 stärkte der BGH die Rechte von Bankkunden bei der Erhöhung von Kontogebühren. Doch nur ein Teil reagiert bislang darauf. Lediglich 110 von insgesamt 1.025 Befragten gaben bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact im März an, bei ihrem Kreditinstitut eine Gebührenerstattung verlangt zu haben.
Cord Brügmann wird Direktor der Stiftung Forum Recht
Cord Brügmann übernimmt die Leitung der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe. Das Kuratorium hat am Freitag beschlossen, den Juristen, Historiker und Verbandsmanager zum Direktor der Stiftung zu ernennen. Brügmann ist Rechtsanwalt und war langjährig in Führungspositionen sowie in der Politikberatung tätig.
Mehr lesen
Herzmediziner der Berliner Charité zu Haftstrafe verurteilt
Ein Oberarzt der Berliner Charité ist zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das LG Berlin sprach ihn am Freitag des Totschlags in zwei Fällen schuldig. In den Jahren 2021 und 2022 soll er auf einer kardiologischen Intensivstation zwei Patienten (beide 73) mit einem überdosierten Narkosemittel getötet haben.
Straßenreinigungsgebühren: Quadratwurzel- genauso gut wie Frontmetermaßstab
Die Stadt Lüneburg darf ihre Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab berechnen. Das Niedersächsische OVG hat dies am Mittwoch klargestellt und zwei Berufungen gegen Gebührenbescheide für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Der zuvor angewandte Frontmetermaßstab sei nicht vorrangig, teilte das Gericht mit.
Mehr lesen
Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Reform des Gesetzes kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande.
Mehr lesen
Unzulässiges Rechtsmittel: Erst muss über Verfahrenskostenhilfe entschieden werden
Hat ein Mittelloser trotz Anwaltszwangs ohne Anwalt ein Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt, darf das Gericht laut BGH nicht einfach das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen, sondern muss erst über den VKH-Antrag entscheiden. Fehle der VKH-Vordruck, könne es zum Hinweis verpflichtet sein.
Aus der NJW
Überstaatliche Klimaentscheidung
Der EGMR hat die erste überstaatliche Entscheidung einer Klimaklage getroffen. Für Deutschland dürften sich die unmittelbaren Auswirkungen in Grenzen halten. Ein bemerkenswerter Punkt fand in der medialen Berichterstattung dabei wenig Beachtung.
Mehr lesen
Die Termine der 18. Kalenderwoche
Es gilt als spektakulärer Fahndungserfolg: Kriminalisten aus Frankreich und den Niederlanden gelang es, die bis dahin abhörsicheren Krypto-Handys namens EncroChat zu knacken, die von organisierten Kriminellen genutzt wurden. Der EuGH soll nun auf Wunsch des LG Berlin I entscheiden, ob die Beweise hierzulande verwertet werden dürfen. Am BGH geht es erneut um die Erstattung von Verlusten bei Online-Glücksspielen im Ausland. Und nicht nur abhängig Beschäftigte feiern den „Tag der Arbeit“.
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 3
Versagt der Rechtsstaat gegen Wirtschaftskriminelle (mit Ex-BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahlrechtsreform vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer), politische Weisungen ab jetzt schriftlich, Amazon ist mächtig, Marco Buschmann twittert fürs Feuilleton.
Mehr lesen
beA und gehackte Kanzleirechner
An die Einreichung von elektronischen Schriftsätzen per beA haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Was aber ist zu tun, wenn eine elektronische Schriftsatzeinreichung am Abend des Fristablaufs scheitert, weil der Kanzleirechner nachweislich gehackt wurde?
Mehr lesen
Jobturbo
Papst Franziskus hat sich an französische Unternehmer gewandt, die im vergangenen August zu ihrem Jahrestreffen zusammengekommen sind. "Eine der wichtigsten Möglichkeiten, sich am Gemeinwohl zu beteiligen, ist heute die Schaffung von Arbeitsplätzen; von Arbeitsplätzen für alle, besonders für junge Menschen", beginnt seine Botschaft an die Wirtschaftsschaffenden.
Mehr lesen
Generation Emma
Die Zeiten ändern sich, und mit ihnen die Statussymbole. Was früher „Mein Haus, mein Auto, mein Boot“ war, ist heute „Meine Wärmepumpe, meine Work-Life-Balance, mein Bett“. Ja, Sie haben richtig gelesen: Das richtige Bett ist das Statussymbol der Generation Emma, also der Generation, die meint, mit der richtigen Lebens- und Ernährungsweise, der Endlichkeit des irdischen Daseins ein Schnippchen zu schlagen.
Mehr lesen