Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine vom Land Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren. Dazu haben sich die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner in einer ersten Reaktion geäußert:

„Wir begrüßen das klare Signal des Bundesrates an die Bundesregierung. Finanziell ehrlich solle man sein, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha. Dem bleibt nichts hinzuzufügen. Die Deckungslücke durch fehlende Bundesmittel bei den versicherungsfremden Leistungen umfasst bis zu 45 Milliarden Euro. Würden diese Mittel, so wie es richtig ist, aus Steuermitteln erbracht werden, hätten wir in der Gesetzlichen Krankenversicherung keine so grundlegenden Finanzprobleme, und auch keine Diskussionen über schmerzhafte Leistungseinschnitte.“

Quelle: News KBV