KBV-Kommentar zum „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Regierungskoalition

„Zumutung, die an Unverschämtheit grenzt“ war die erste Reaktion des KBV-Vorstands auf das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Regierungskoalition. Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner nehmen dazu wie folgt Stellung:

„Für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ist das, was die Regierungsparteien vereinbart haben, eine Zumutung, die an Unverschämtheit grenzt – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Auf der einen Seite sollen ihnen durch das GKV-Spargesetz viele Milliarden Euro aus der Patientenversorgung weggenommen werden, auf der anderen Seite will ihnen diese Regierung noch mehr Arbeit und noch mehr Bürokratie aufbürden – und garniert das Ganze mit unverhohlenem Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

So will sie die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abschaffen und eine verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag der Erkrankung einführen. Das wird zu übervollen Praxen, einem Wust an zusätzlicher Bürokratie und einem enormen Zeitaufwand führen, der zulasten der eigentlichen Patientenversorgung gehen wird.

Es grenzt zudem an Irrsinn, abertausende Menschen zusätzlich in die Praxen zu jagen für das reine Ausfüllen von Zetteln. Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis. Immer mehr staatliche Regulierungen statt persönlicher Freiheit zeichnen das Regierungshandeln aus. Die Realität wird einfach ausgeblendet. Das zeigt auch der Hinweis auf eine Facharzt-Termingarantie bei Einführung einer Primärversorgung. Termingarantien müssen medizinisch begründet sein und nicht dem Wunschdenken von Politikern entspringen.

Wir empfehlen der Politik im Übrigen, dann bitte auch eine Garantie auf viele Sonnentage bei angenehmen 25 Grad einzuführen.“

Quelle: KBV-PraxisNachrichten

(bd)
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Quellen-URL (abgerufen am 19.08.2026 - 10:27): http://www.neuromedizin.de/Politik/KBV-Kommentar-zum--Programm-fuer-Aufschwung-und-Beschaeftigu.htm
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