GKV-Beitragsstabilisierunsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Das GKV-Spargesetzt wurde am 10.7.22026 vom Bundestag verabschiedet. Dazu äußert sich der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Oliver Kirst. "Mit der heutigen Entscheidung bleibt die Gesundheitspolitik in der Sackgasse stecken. Sie setzt weiter darauf, Symptome zu behandeln, statt Ursachen zu beseitigen.

Unser Gesundheitssystem hat kein Finanzierungsproblem. Es hat ein Effizienzproblem. Unser Gesundheitssystem muss leistungsfähiger werden. Das wird nur mit einer Strukturreform gelingen, nicht aber mit einem Spargesetz. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll unser Gesundheitssystem nicht besser, sondern billiger machen. Das ist keine Gesundheitsreform, das ist Kostendämpfung nach dem Muster vergangener Jahrzehnte, obwohl sich genau durch diese Politik die Symptome immer weiter verschlechtert haben. Unsere Sorge ist, dass genau das auch jetzt wieder der Fall sein wird. Das gilt für die Versorgung der Patientinnen und Patienten genauso wie für die Rahmenbedingungen der Gesundheitswirtschaft, insbesondere der pharmazeutischen Industrie.

Nicht die Symptome behandeln, sondern die Ursachen beseitigen. Das ist der Unterschied zwischen einem Spargesetz und einer Strukturreform. Das muss die Regierungskoalition jetzt anpacken. Nicht die Symptome behandeln, sondern die Ursachen beseitigen. Das ist der Unterschied zwischen einem Spargesetz und einer Strukturreform. Das muss die Regierungskoalition jetzt anpacken. Die Finanzkommission Gesundheit hat den Auftrag, entsprechende Vorschläge zu machen.

Mit "Gute Gesundheit 2030" hat der BPI zusammen mit mehr als 20 Partnern im Gesundheitswesen dazu ein Konzept vorgelegt, das vier Schwerpunkte setzt: Prävention, Innovation, Digitalisierung und Finanzierung. Das ist die Basis, um unser Gesundheitssystem besser zu machen."

Quelle: ots / BPI

(bd)
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