Die Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV ist ein wichtiges Thema. Der Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung der GKV.

Statement

Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat ausdrücklich die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über den Bundeshaushalt empfohlen. Nach deren Berechnungen liegt der jährliche Bedarf bei rund 12,5 Milliarden Euro. Diese Finanzierungslücke darf weder durch Leistungskürzungen noch durch zusätzliche Belastungen für Versicherte, Patientinnen und Patienten oder die Beschäftigten im Gesundheitswesen geschlossen werden.

In diesem Zusammenhang empfehle ich dem Bundesfinanzminister, den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit auch in einem weiteren Punkt zu folgen. Die Kommission regt an, Steuern auf gesundheitsschädliche Genussmittel wie Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke einzuführen beziehungsweise zu erhöhen und die daraus erzielten Einnahmen gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen zu lassen. Damit ließe sich nicht nur der Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen finanzieren, sondern auch die notwendigen Rahmenbedingungen für wirksame Präventionsmaßnahmen schaffen.

Stattdessen plant die Bundesregierung bislang lediglich eine Anhebung der Tabaksteuer - und das auch nur, um den angekündigten steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen zu finanzieren. Von einer konsistenten, politisch fundierten Gesamtstrategie kann daher keine Rede sein.

Die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Deshalb ist es absolut inakzeptabel, dass sich der Bundesfinanzminister buchstäblich wegduckt, während die Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie Versicherte und Patientinnen und Patienten die Hauptlast des geplanten GKV-Sparpakets tragen sollen.

Quelle: ots / News Bundesärztekammer